Weg für Grundrente ist endlich frei
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:
„Der Weg für die Grundrente ist frei. Nachdem Bundesminister Hubertus Heil im letzten Jahr seinen Vorschlag für eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung aufgeben, und er auch seine zweite Vorlage mehrfach überarbeiten musste, liegt endlich ein zustimmungsfähiger Gesetzentwurf auf dem Tisch. Und zwar für eine Grundrente, die zielgenau und steuerfinanziert ist. Das haben wir die ganze Zeit gefordert. Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt.
Wir haben eine umfassende Einkommensprüfung durchgesetzt. Danach erhalten die Grundrente nur diejenigen Menschen, die auf eine finanzielle Unterstützung auch wirklich angewiesen sind. Die Grundrente wirkt damit gezielt gegen Altersarmut. Milliardenschwere Mitnahmeeffekte für Menschen, die über weitere Einkünfte verfügen oder über den Ehepartner abgesichert sind, haben wir verhindert. Und die Grundrente wird vollständig über Steuern finanziert. Eine Belastung der Beitragszahler, wie Herr Heil ursprünglich vorgeschlagen hatte, haben wir verhindert. Er muss vielmehr aus dem Haushalt seines Hauses selbst 400 Millionen Euro pro Jahr für die Finanzierung der Grundrente beisteuern. Der Rest wird über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer finanziert. An dieser Stelle ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefordert, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit die Finanzierung der Grundrente keine Luftbuchung bleibt.
Wir haben keine Zeit zum Durchschnaufen, es liegt noch viel Arbeit vor uns. Die praktische Umsetzung der Grundrente, insbesondere der automatisierte Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden, wird eine Herkulesaufgabe. Auch auf die Rentenversicherung kommt ein immenser Verwaltungsaufwand zu. Nicht nur für die Überprüfung des Rentenbestandes, der ebenfalls von der Grundrente profitieren soll, sondern auch für Umsetzung der Grundrente in den kommenden Jahren. Die Zeit drängt. Jetzt rächt sich, dass Bundesminister Heil im letzten Jahr monatelang auf eine Grundrente ohne Bedarfsprüfung bestanden hatte. Dadurch ist wertvolle Zeit für eine angemessene Berücksichtigung der Expertise von Praktikern für die Umsetzung der Grundrente verloren gegangen. Die Menschen erwarten, dass die Grundrente pünktlich am 1. Januar 2021 funktioniert. Bundesminister Heil und Scholz sind gefordert, dass dieser Termin gehalten wird.“