Statement zur diskutierten Ausweitung der Westbalkan-Regelung
"Die Ampel diskutiert aktuell über eine Ausweitung der
Westbalkan-Regelung. Nach dieser Regelung können Menschen ohne berufliche
Qualifikation zu uns kommen, sofern sie ein Arbeitsplatzangebot haben. Die SPD
will diese Regelungen jetzt auf Moldau, Georgien und Tunesien ausweiten. Die
FDP will sogar zusätzlich Menschen aus Indien, Nigeria, Gambia und den
Maghreb-Staaten zu uns holen.
Bundesarbeitsminister Heil spricht stets davon, dass er mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung mehr Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte erreichen will. Demgegenüber wollen die Ampelfraktionen ganz offenbar Tür und Tor für ausländische Geringqualifizierte öffnen. Deutschland aber braucht qualifizierte Fachkräfte. Es gleicht einer arbeitsmarktpolitischen Geisterfahrt, ausländische Geringqualifizierte im großen Stil nach Deutschland zu holen, während wir im eigenen Land rund 2,5 Millionen Arbeitslose haben. Statt den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte weiter zu öffnen, müssen wir alles daransetzen, einheimische Arbeitslose wieder dauerhaft in Arbeit zu bringen."
Bundesarbeitsminister Heil spricht stets davon, dass er mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung mehr Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte erreichen will. Demgegenüber wollen die Ampelfraktionen ganz offenbar Tür und Tor für ausländische Geringqualifizierte öffnen. Deutschland aber braucht qualifizierte Fachkräfte. Es gleicht einer arbeitsmarktpolitischen Geisterfahrt, ausländische Geringqualifizierte im großen Stil nach Deutschland zu holen, während wir im eigenen Land rund 2,5 Millionen Arbeitslose haben. Statt den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte weiter zu öffnen, müssen wir alles daransetzen, einheimische Arbeitslose wieder dauerhaft in Arbeit zu bringen."