Statement zu den Plänen der Ampel-Parteien im Kampf gegen Corona
Anlässlich der bekannt gewordenen erneuten Änderungen zum
Gesetzentwurf von
SPD, BÜNDNIS 90/GRÜNE und FDP zur Änderung des
Infektionsschutzgesetzes
anlässlich der Aufhebung der Feststellung der
epidemischen Lage von
nationaler Tragweite habe ich mich als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der
CDU/CSU-Fraktion wie folgt geäußert:
"Die Ampel-Parteien haben sich bei ihrem Gesetzentwurf und ihrem Plan zur Aufhebung der epidemischen Lage komplett verrannt. Innerhalb kürzester Zeit wird jetzt massiv nachgebessert. Verantwortungsvolle Politik nach einem klaren Plan sieht anders aus."
"Die Ampel-Parteien haben sich bei ihrem Gesetzentwurf und ihrem Plan zur Aufhebung der epidemischen Lage komplett verrannt. Innerhalb kürzester Zeit wird jetzt massiv nachgebessert. Verantwortungsvolle Politik nach einem klaren Plan sieht anders aus."