Rentenpaket mit Licht und Schatten
Zur heutigen Vorstellung des Rentenpaketes durch Bundesminister Hubertus Heil erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:
„Minister Heil hat in den letzten Wochen vieles angekündigt. Heute hat er endlich sein erstes Rentenpaket vorgelegt. Der Gesetzentwurf bietet Licht und Schatten. Ich begrüße, dass Minister Heil die im Koalitionsvertrag fest verabredeten Leistungsverbesserungen umgesetzt hat: Angefangen mit der Mütterrente II über eine weitere Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten, der Stabilisierung des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent und der Einführung einer Beitragssatzgarantie von höchstens 20 Prozent bis zum Jahr 2025. Die CSU ist vertragstreu und steht zu ihren Zusagen. Allerdings bedaure ich, dass der Minister die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung in der Gesetzesvorlage ausgeklammert hat. An dieser Stelle hätte ich mehr Entschlossenheit erwartet. Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit wächst von Monat zu Monat. Der Minister aber sitzt das Thema aus und nimmt knapp 33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Geiselhaft, um sein eigenes politisches Süppchen zu kochen und seine sogenannte Qualifizierungsoffensive durchzudrücken. Die Sozialversicherungsbeiträge sind die Steuern des kleinen Mannes. Durch sein Vorgehen hat Minister Heil heute die Chance vertan, ein echtes Entlastungspaket für die Arbeitnehmer in unserem Land zu schnüren. Die im Rentenpaket vorgesehene Entlastung von Beschäftigten mit geringem Einkommen allein halte ich für zu ambitionslos.“