Rede zum Sozialstaatkonzept der SPD
Die Agenda 2010 hat zu großen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt geführt. Anders als die SPD legen wir nicht die Axt an diese Erfolge. Wir halten an einer Politik für Wachstum, Arbeit und Wohlstand fest. Das ist die richtige Politik für Deutschland. Das habe ich in meiner Rede zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der FDP zur Haltung der Bundesregierung zum Sozialstaatskonzept der SPD vor dem Hintergrund eines drohenden Haushaltsdefizits deutlich gemacht.
Link zu meiner Rede.
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