Rede zum Infektionsschutzgesetz der links-gelben Koalition

Bislang hatten die Länder alle Möglichkeiten, um flexibel und passgenau die notwendigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dieser Handlungsspielraum wird durch das neue Infektionsschutzgesetz deutlich verkürzt. Während die Zahl der Neuinfektionen massiv ansteigen, verkleinert Links-Gelb den Handlungsspielraum. Das ist kein verantwortungsvolles Handeln, das ist Fahrlässigkeit. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7532385#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTMyMzg1&mod=mediathek