Rede zur ersten Haushaltsberatung der Bundesregierung - Einzelplan 11: Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Die Ampel kürzt massiv an den falschen Stellen. Sie verteilt Geld, wo es nicht notwendig ist. Gute Sozialpolitik zeichnet sich aber dadurch aus, dass sie auf Preisstabilität achtet und eine gute Wirtschaftspolitik macht. Schließlich muss das Leben auch für die Mitte der Gesellschaft bezahlbar bleiben. Genau das sind die Leerstellen dieser Koalition.
Mehr dazu in meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7538911.
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