Infodienst - Infrastrukturabgabe

Das Bundeskabinett hat diese Woche den Beschluss zur Einführung der Infrastrukturabgabe (PKW-Maut) gefasst. Der Güter- und Personenverkehr nimmt in Deutschland stetig zu. Gleichzeitig ist unsere international arbeitsteilige und exportorientierte Wirtschaft auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Unser Land und insbesondere Bayern als zentrale Verkehrsdrehscheibe in Europa braucht Erhaltungs- und Neubauinvestitionen in Milliardenhöhe, Investitionen, die über die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes entscheiden.

Deshalb haben wir entschieden, in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Vor wenigen Wochen haben wir im Deutschen Bundestag den Haushalt 2015 beschlossen. Das Bundesverkehrsministerium hat wieder den mit Abstand größten Investitionshaushalt des Bundes. Gegenüber 2014 steigen die Gesamtausgaben um rund 420 Millionen Euro. Allein für Verkehrsinvestitionen stehen im nächsten Jahr rund 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon die Hälfte auf die Straße entfällt. Bis 2017 werden wir die Investitionen in unsere Verkehrswege auf knapp 12 Milliarden Euro steigern – so viel wie nie zuvor.

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