Folgerede zum Bürgergeld-Gesetz

Wir haben der Ampel heute die Hand gereicht, die Hartz-IV-Sätze gemeinsam zum 1. Januar auf 502 Euro anzuheben. Denn die Betroffenen brauchen wegen der hohen Inflation Sicherheit. Das hat die Ampel leider abgelehnt. Wir haben gegen das Bürgergeld gestimmt, weil wir am Fordern festhalten und beim Fördern besser werden wollen. Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten von Sanktionen müssen besser ausgeschöpft werden. Wir wollen eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, die für die Menschen als Sprungbrett dient. Das Bürgergeld jedoch ist viel Aufstiegslyrik und kein wirklicher Aufstieg, wenn die Mittel bei der Integration in Arbeit wie vorgesehen gekürzt werden.

Mehr dazu in meiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7547804