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Statement zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz

Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz habe ich mich wie folgt geäußert:

„Die heutigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesminister Olaf Scholz gehen in die richtige Richtung. Angesichts der dramatischen Corona-Lage im gesamten Land werden nun endlich bundesweit einheitliche Mindeststandards auf den Weg gebracht.  

Entscheidend ist, dass das erst kürzlich von Links-Gelb veränderte Infektionsschutzgesetz nachgebessert wird und den Bundesländern nun mehr Instrumente zur Pandemiebekämpfung an die Hand gegeben werden. Besser und schneller wäre es, wenn Links-Gelb bereit wäre die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu beschließen. So muss nun immer nachgebessert werden, um der Dramatik der Lage zu begegnen.

Die heutigen Beschlüsse kamen nur aufgrund des massiven Drängens der unionsgeführten Länder zustande. Ich hätte mir gewünscht, dass diese Konferenz bereits vor Wochen stattgefunden hätte. Das ist aber am Widerstand von Links-Gelb gescheitert. Dadurch hat man kostbare Zeit bei der schnellen und effektiven Pandemiebekämpfung verloren.“