Ergebnis Koalitionsausschuss

Im Koalitionsausschuss ist es gestern zu einer Einigung mit der SPD gekommen: Das Asylpaket steht. Die Union hat sich durchgesetzt. Es gilt wieder europäisches Recht an den Grenzen.

Das von der SPD als Erfolg dargestellte „Einwanderungsgesetz“ ist nichts anderes als das bereits im Koalitionsvertrag fest vereinbarte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Inhaltlich also nichts Neues oder Anderes. Vereinbart wurde lediglich, dass der Gesetzesentwurf am Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden soll.