Dauerzwist in der Ampel lähmt das Land

Bad Wörishofen/Berlin – Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) diskutierte im Rahmen eines politischen Stammtisches am Frauentag, dem 8. März, mit Mitgliedern der Senioren Union Bad Wörishofen über die aktuelle Landes- und Bundespolitik.

Die Ortsvorsitzende der Senioren Union Helga Gastel begrüßte die rund 25 Gäste, die sich an diesem Nachmittag im Hotel „Luitpold“ zum politischen Gedankenaustausch eingefunden hatten. Herzlich willkommen hieß sie den CSU-Direktkandidaten für den Landtag Peter Wachler, der die Gelegenheit zum Austausch mit den politisch interessierten Seniorinnen und Senioren nutzte. Der 44-Jährige Bürgermeister von Markt Wald betonte, dass er in seiner politischen Arbeit auf das Verbindende setze. Ihm sei es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, Probleme und Herausforderungen zu erkennen und sie dann aktiv zu bewältigen. Damit habe er als Bürgermeister beste Erfahrungen gemacht und dies werde er auch im Fall seiner Wahl in den Landtag so halten.

Wie Gastel verwies auch Wachler mit Blick auf den Internationalen Weltfrauentag auf die wichtige gesellschaftliche Aufgabe der Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen und in allen Ländern.

Stracke betonte mit Blick auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende vor einem Jahr, dass diese größtenteils nur auf dem Papier stattfinde. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass das Geld aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro kaum abfließe. „Der Verteidigungshaushalt ist im Jahr 2023 sogar noch um fast 300 Millionen Euro gesunken. Das ist das Gegenteil einer Zeitenwende für die Bundeswehr, die bei der Landes- und Bündnisverteidigung von Grund auf besser aufgestellt werden muss“, erklärte er.

Die Ampelkoalition in Berlin präsentiere sich als zutiefst zerstritten. Rund 30 Gesetzesvorhaben lägen auf Eis und eine Einigung zum Bundeshaushalt 2024 sei nicht in Sicht. „Der Dauerstreit der Ampel lähmt unser Land“, machte Stracke deutlich.  

Zu den jüngst bekannt gewordenen Verbotsplänen des Bundeswirtschaftsministers für Öl- und Gasheizungen fand Stracke klare Worte: „Das ist sozial zutiefst ungerecht, denn viele können sich den Umstieg nicht so ohne weiteres leisten. Die Grünen sind weit weg von der Lebensrealität der Menschen.“

In der anschließenden lebhaften Diskussion kamen neben der Rolle der Bundeswehr als weitere Kernthemen die Energiewende  und die medizinische Versorgung in der Region zur Sprache. So betrachteten alle Anwesenden die Entwicklung in den Krankenhäusern mit großer Sorge. Die Reformpläne der Ampel bedeuteten für viele Kliniken im ländlichen Raum das Aus. Dazu komme der Ärztemangel, der zu langen Wartezeiten für Patienten führe. Die stationäre und ambulante Versorgung müsse zusammengedacht werden, um eine gute Gesundheitsversorgung sicher zu stellen. „Hieran fehlt es bei der Ampel komplett“, erklärte Stracke. Im Gegenteil habe der Gesundheitsminister sogar noch den Rotstift bei den Haus- und Fachärzten mit der Streichung der Neupatientenregelung angesetzt.