Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zur Armutsmigration

Der Abschlussbericht ist ein Erfolg für die CSU. Die Debatte haben wir Anfang des Jahres angestoßen und haben somit die Aufmerksamkeit auf ein Problem gelenkt, das die Kommunen vor immer größere Herausforderungen stellt. Und nicht nur das. Die CSU konnte entscheidende Forderungen gegen den Sozialbetrug bei der Armutszuwanderung durchsetzen. So wird zum Beispiel künftig der Doppelbezug von Kindergeld vermieden. Die Kommunen werden durch eine entsprechende Gesetzesänderung bei der Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit unterstützt. Außerdem können gegen Sozialbetrüger befristete Wiedereinreisesperren verhängt werden.

Für uns gilt der Grundsatz: Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Aber wir dulden keinen Missbrauch dieser Freizügigkeit.

Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" als pdf