Grundsätze

„Nur gemeinsam können wir das Beste aus unserer Heimat machen.“

Globalisierung, Staatsschulden-Krise, internationaler Terrorismus, Klimawandel, demographische Entwicklung: diese langfristigen Herausforderungen unserer Zeit verlangen vor allem Mut und den Willen zu Aufbruch und Gestaltung. Dazu brauchen wir in dieser schnelllebigen Zeit vor allem Grundsätze, Werte und Leitbilder, die Halt und Orientierung geben. Wir benötigen einen verlässlichen inneren Kompass.

Ich bin mir bewusst, dass jedes politische Handeln letztlich geprägt ist. Für mich ist es das christliche Menschenbild. Nach meinem Verständnis ist jeder Mensch mit Würde begabt, zur Freiheit berufen und zur Verantwortung für sich und andere bestimmt. Es gehört daher zu meiner festen Überzeugung, dass im Mittelpunkt unseres politischen Handelns nicht der Staat stehen darf, sondern immer der einzelne Mensch, und zwar vom Beginn seines Lebens bis zum Ende.

Einer meiner politischen Schwerpunkte ist es, das Vertrauen in die Freiheit des Menschen immer wieder neu zu stärken. Wesentliches Strukturprinzip ist dabei das der Subsidiarität. Das bedeutet: Vorrang für Eigenverantwortung, ergänzt durch Solidarität. Dabei setze ich mich dafür ein, dass wir bewahren, was uns in den letzten Jahrzehnten stark gemacht hat – und verändern, was in der heutigen Zeit nicht mehr trägt.

Für mich ist klar: Den Veränderungen und neuen Herausforderungen werden wir nur dann gerecht, wenn wir alle gemeinsam anpacken. Nur gemeinsam können wir das Beste aus unserer Heimat machen.

Wachstum und Arbeitsplätze

„Auf den Mittelstand kommt es an, wenn es um Ausbildungs- und Arbeitsplätze geht.“

Der Mittelstand ist das Herzstück unserer Wirtschaft. 99,7 % der Unternehmen in Deutschland gehören zum Mittelstand. Sie stehen für 70% der Beschäftigten in Deutschland und bilden 83% der jungen Leute aus, die später mit ihrer Berufsausbildung für den Wohlstand unseres Landes arbeiten. Mittelstandspolitik ist daher die nachhaltigste Wirtschafts- und Konjunkturpolitik.

Mittelstand, das ist für mich gleichermaßen der Unternehmer wie der Arbeitnehmer. Beide gehören untrennbar zusammen. Deshalb müssen wir stets die Belange beider im Blick haben, wenn es darum geht, aus der derzeit wirtschaftlich schwierigen Lage stärker und zukunftsfester hervorzugehen. Wir müssen neue Wachstums- und Beschäftigungsfelder erschließen. Dazu braucht es in Deutschland einer klaren Richtungsentscheidung. Diese besteht aus drei Teilen:

  • Wir müssen wieder an einen Punkt kommen, an dem wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Dies ist ein Gebot der Vernunft und der Generationengerechtigkeit. Auf dem Weg hierzu wird uns die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sicherlich helfen. Der Fiskalpakt ist die Umsetzung dieses Gedankens in europäisches Recht.
  • Wir müssen in die Zukunft investieren, in Bildung und Innovation. Dabei setzen wir auf eine stärkere Zusammenarbeit von Mittelstand, Hochschulen und Forschung sowie ganz gezielt auf Zukunftsprojekte wie Umwelttechnologie, Elektromobilität oder neue Werkstoffe.
  • Wir müssen die Leistungsträger unseres Landes motivieren. Motivieren, indem wir unnötige Vorschriften und bürokratischen Aufwand abbauen. Und motivieren, indem wir denen, die in unserem Lande arbeiten, etwas leisten und Ideen haben, sagen: „Wir wollen nicht, dass sich über Lohnerhöhungen zu aller erst das Finanzamt freut.“ Wir wollen, dass den Arbeitnehmern, Familien und dem Mittelstand wieder mehr Geld in den eigenen Taschen verbleibt.

Bildung und Familie

„Bei der Bildung unserer Kinder darf nicht der Rotstift regieren.“

Auch wenn es allgemein bekannt ist, bedarf es doch der steten Wiederholung: Bildung ist unser einziger Rohstoff. Denn es sind die Innovationen unserer klugen Köpfe und die Arbeit unserer Fachkräfte, die dafür sorgen, dass Produkte „made in Germany“ weltweit höchstes Ansehen genießen und den Grundstein unseres Wohlstands bilden. Der Schlüssel zu alledem ist und bleibt die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen.

Unser Bildungssystem ist trotz all seiner Probleme besser als sein Ruf – allen voran in Bayern. Wir sollten es deshalb nicht schlecht reden, sondern konstruktiv an seiner Verbesserung arbeiten. Wenngleich die Kompetenz dafür im Kern bei den Ländern liegt, muss es die Aufgabe der Bundespolitik sein, für einheitliche Standards in ganz Deutschland zu sorgen. Wir dürfen dabei weder den Übergang von der Schule in den Beruf oder an die Hochschule noch den Bereich der frühkindlichen Bildung aus den Augen verlieren. Auch müssen wir dafür sorgen, dass in Zukunft weiterhin jeder Bildungsweg für alle Kinder – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft – offensteht und die Bildungs- und Betreuungsangebote den gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechen.

Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass der entscheidende Ort für die Erziehung und Bildung unserer Kinder die Familie ist. Der Staat soll und darf diesen Hort individueller und persönlicher Entwicklung nicht ersetzen. Es ist jedoch seine Pflicht, dort zu unterstützen, wo diese Hilfe gebraucht und gewollt wird. Insofern hat er den Menschen nicht vorzuschreiben, welches Lebens- und Familienmodell besser oder schlechter ist, sondern muss im Sinne einer echten Wahlfreiheit praktische Lösungen für individuelle Lebensentwürfe anbieten. Konkret heißt dies für mich, dass wir nicht nur die finanziellen Mittel zur Verbesserung der Betreuungsangebote zügig bereitstellen müssen. Gleichzeitig müssen wir auch den Familien, die ihre Kinder selbst und zu Hause betreuen und erziehen möchten, jedwede Unterstützung zukommen lassen - zum Beispiel mit dem Betreuungsgeld. Dafür steht die CSU und dafür stehe ich.

Landwirtschaft

„Unsere bäuerlichen Familienbetriebe gehören untrennbar zum Allgäu.“

Das Gesicht des Allgäus ist stark von der Landwirtschaft geprägt. Seit Generationen sichern unsere bäuerlichen Familien die Versorgung mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln und gestalten maßgeblich die kulturelle Vielfalt und die Kulturlandschaft unserer Region. Für das Allgäu sind die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft Schlüsselbranchen, ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich.

Bayern steht zu unseren Bauern. Auf Ebene der Europäischen Union brauchen wir die richtigen Weichenstellungen. Dabei müssen wir alle Akteure miteinbeziehen, die Erzeuger und die Molkereien genauso wie den Lebensmitteleinzelhandel und den Verbraucher. Für mich ist dabei klar: Ich möchte, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe eine faire Chance und langfristige Perspektive haben.

Ländlicher Raum

„Wir müssen Begeisterung wecken für das Allgäu, gerade bei den jungen Menschen.“

Das Allgäu ist wirtschaftlich stark. Eine der Ursachen hierfür liegt sicherlich darin, dass das Allgäu schon immer Heimat der Mächler und Tüftler ist und deshalb eine breite mittelständische Unternehmensstruktur aufweist. Aber auch die Verkehrsinfrastruktur wird immer besser. Die A96 und die A7, der Regionalflughafen Allgäu Airport Memmingen und die beginnende Elektrifizierung der Bahnlinie München – Memmingen – Lindau sind Beispiele für die Erfolge in diesem Bereich.

Damit das Allgäu auch zukünftig stark bleibt, müssen wir gerade die jungen Menschen und Familien für unsere Region begeistern. Ihnen müssen wir eine dauerhafte Perspektive bieten.

Daher ist unsere Verkehrsinfrastruktur weiter konsequent auszubauen. Leitprojekt ist dabei der 4spurige Ausbau der B12 zwischen Buchloe und Kempten. Daneben müssen wir das Allgäu möglichst schnell und flächendeckend mit den Autobahnen des 21. Jahrhunderts versorgen: der Breitbandtechnik. Denn ein leistungsfähiges Breitband in der Fläche ist ein wichtiger Baustein für die Attraktivität des ländlichen Raumes.

Unverzichtbarer Baustein für die Attraktivität unserer Region ist eine wohnortnahe Schulversorgung, die unsere jungen Leute in allen ihren Talenten fördert und fordert, und zwar herkunftsunabhängig. Denn bestmögliche Bildung ermöglicht unseren Kindern den besten Start ins Leben. Dies leistet keine Einheitsschule. Dies leistet nur unser differenziertes System, also Mittelschule und Realschule genauso wie Gymnasium, die duale Ausbildung genauso wie ein Studium.

Und wir brauchen weiterhin eine wohnortnahe, qualitativ leistungsstarke Gesundheitsversorgung im ambulanten wie stationären Bereich - und zwar für jede und jeden, unabhängig von Einkommen, Alter und Herkunft. Dies garantiert keine zentralistisch gesteuerte Einheitsversorgung. Dies garantiert nur eine Medizinstruktur, die das Wohl des Patienten in den Mittelpunkt stellt. Unerlässlich ist daher eine Gesundheitsversorgung, die auf die jeweiligen regionalen Bedürfnisse eingeht, die auf einen fairen Leistungswettbewerb um Qualität setzt und die die Freiberuflichkeit unserer Ärzteschaft stärkt.

Umwelt

„Ich trete für einen ökologischen Umbau unseres Wirtschaftens ein.“

Christlich-soziale Politik gründet in unserer Verantwortung für die Zukunft. Nachhaltigkeit ist deshalb für die CSU ein grundlegender Handlungsmaßstab. Denn wir wollen die Lebenschancen unserer Kinder und Enkel mehren und nicht verzehren.

Auch wenn wir in den letzten Jahrzehnten im Umwelt- und Klimaschutz ein gutes Stück vorangekommen sind, bleibt unsere zentrale Aufgabe: Mehr Wertschöpfung aus weniger Rohstoffen und weniger Energie. Der Ausstieg aus der Atomenergie bedeutet eine große Herausforderung für Deutschland. Wir werden diese Herausforderung meistern.

Dies erfordert einen ökologischen Umbau unseres Wirtschaftens und Lebens. Das gelingt umso besser, wenn wir möglichst konsequent auf marktwirtschaftliche Grundsätze bauen. So schaffen wir Anreize, weltweit und so schnell wie möglich umweltschonend zu wirtschaften. Dies eröffnet gerade auch der deutschen Wirtschaft als Weltmarktführer in Umwelttechnologie große Chancen.
Die Energieversorgung unseres Landes muss auch in Zukunft sicher, sauber und bezahlbar sein und bleiben. Deshalb setzen wir darauf, die Energieeffizienz zu steigern und dass der Einsatz erneuerbarer Energien finanziell nicht aus dem Ruder läuft.