23.04.2020

Sorge um die Absicherung von Menschen in prekärer Beschäftigung

Kaufbeuren/Allgäu – Zum Gedankenaustausch traf sich der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) mit Vertretern der Gewerkschaften DGB, NGG und Verdi. Im Zentrum des Gesprächs standen die Absicherung der Menschen in prekärer Beschäftigung vor allem im Bereich der Gastronomie und des Einzelhandels sowie der Schutz vor drohender Altersarmut.

Stracke dankte Ludwin Debong, dem DGB-Kreisvorsitzenden, dessen Kollegen Werner Röll von Verdi und Claudia Weixler, der Allgäuer Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), für ihre Gesprächsbereitschaft. Der Abgeordnete, der zugleich arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag ist, hatte das Treffen initiiert, um aus erster Hand zu erfahren, was die Gewerkschaften im Allgäu derzeit am meisten umtreibt. „Das Zusammenspiel zwischen Unternehmen, Arbeitnehmern und Politik ist wichtig, gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Weiterentwicklung in der Region. Aus diesem Grund ist mir der regelmäßige Austausch mit Ihnen ein besonderes Anliegen“, erklärte Stracke.

Gerade Teilzeitbeschäftigungen, Minijobs, Leiharbeit und der Fachkräftemangel in der Gastronomie werden die Gewerkschaften nach eigener Einschätzung auch nach der Krise noch lange beschäftigen. War bis in den Februar hinein die Arbeitsmarktsituation im Allgäu mit sehr geringer Arbeitslosenquote nach Aussage von Debong noch sehr gut, werde erst die Zeit nach den Kontaktbeschränkungen zeigen, ob die Sofortmaßnahmen des Bundes zur Arbeitsplatzsicherung gewirkt haben. Mit Sorge betrachte man, so Weixler, die Situation in der Gastronomie und der Systemgastronomie. In dieser Branche war die Arbeit allgemein auch schon vor den Corona-Maßnahmen als prekär eingestuft worden. Geringe Entlohnungen seien hier üblich, auch Überstunden würden häufig nicht bezahlt. Der spürbare Fachkräftemangel in diesem Bereich sei hausgemacht. Ähnlich sorgenvoll sehe man seitens der NGG die Arbeit in der Lebensmittelindustrie und in der Landwirtschaft.

Von der Schwierigkeit, Betriebsräte einzurichten, berichtete Röll. Dies könne häufig nur im Verborgenen geschehen. Ferner erlebe gerade der Handel eine spürbare Tarifflucht. Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nach Tarif entlohnten, hätten es immer schwerer, erklärte er. Es überwiege in dieser Branche die Anzahl der geringfügig Beschäftigten, die teils unter dem Mindestlohn verdienten und denen kein Urlaubsanspruch zugestanden werde. „Wer einen Sozialstaat möchte, der muss die Tarifbindung fördern. Damit würde sich auch der Druck auf alle Arbeitgeber verringern, die sich korrekt verhalten und nach Tarif zahlen“, betonte er.

Gerade Kommunen sollten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf die Tarifbindung bei den Unternehmen achten, denen sie den Zuschlag gewähren, forderte Debong in diesem Zusammenhang.

Einig waren sich die Gesprächspartner, dass die im Koalitionsvertrag beschlossene Grundrente ein probates Mittel darstellt, um drohender Altersarmut bei Menschen mit geringem Einkommen entgegen zu wirken. „Der Union ist es wichtig, dass die Grundrente nur denjenigen Menschen zugutekommt, die auf eine finanzielle Unterstützung auch wirklich angewiesen sind. Milliardenschwere Mitnahmeeffekte für Menschen, die über weitere Einkünfte verfügen oder über den Ehepartner abgesichert sind, sind mit uns nicht zu machen. Deshalb haben wir eine umfassende Einkommensprüfung durchgesetzt", erklärte Stracke in diesem Zusammenhang. Dabei müsse der Verwaltungsaufwand für die Rentenversicherung so gering wie möglich gehalten werden. Stracke begrüßte, dass die Grundrente vollständig über Steuern finanziert werden soll. "Ich erwarte von Bundesfinanzminister Olaf Scholz endlich die Vorlage eines substanziellen Finanzierungsvorschlages, nicht zuletzt mit Blick auf die milliardenschweren Soforthilfen zur Bewältigung der Corona-Krise. Eine Zustimmung zur Grundrente im Deutschen Bundestag wird es nur geben, wenn auch ein langfristig stabiles Finanzierungskonzept vorliegt“, so der Abgeordnete.

Im Vordergrund des Gesprächs standen die Arbeitsmarktsituation in der Region, die Probleme der Menschen in prekärer Beschäftigung und die Absicherung der geringfügig Beschäftigten im Alter.

Im Vordergrund des Gesprächs standen die Arbeitsmarktsituation in der Region, die Probleme der Menschen in prekärer Beschäftigung und die Absicherung der geringfügig Beschäftigten im Alter.