29.05.2020

Brief aus Berlin

Grüß Gott,

der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beschlossen. Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen erhalten eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro. Corona-Tests werden auf Dauer von den Krankenkassen bezahlt, der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt und die Versorgung mit Influenza-Impfstoff für die nächste Grippesaison verbessert.

Zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Veranstaltungsrecht hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Koalition beschlossen. Damit können Anbieter von Kultur- und Sportveranstaltungen, die aktuell nicht stattfinden können, ihren Kunden einen Gutschein statt einer Rückzahlung ausstellen.

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihekäufen klare Erwartungen an die europäischen Institutionen formuliert.

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen für Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. Eine Provision darf künftig nicht mehr einseitig zulasten des Käufers gehen, sondern muss grundsätzlich hälftig von Käufer und Verkäufer bezahlt werden.

Viel Spaß beim Lesen!

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