20.09.2019

Alter Wein in neuen Schläuchen

Zu den heutigen Vorschlägen für den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat von Bundesminister Heil erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

"Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sind im Wesentlichen nichts anderes als ein neuer Aufguss der SPD-Vorschläge für eine Reform des Sozialstaats von Anfang Februar 2019. Mit anderen Worten: Sein Zukunftspapier ist lediglich alter Wein in neuen Schläuchen. Das Papier ist ein parteipolitischer Debattenbeitrag, aber keine Grundlage für Regierungshandeln in der Koalition. Herr Heil agiert ein weiteres Mal so, als wäre er noch Generalsekretär der SPD. Ich erwarte von ihm als Bundesminister Vorschläge zur Umsetzung des Koalitionsvertrages, aber keine Blaupause für ein SPD-Wahlprogramm. So wollen wir zum Beispiel eine grundsätzliche Diskussion über die Arbeitszeit in unserem Land führen und haben dies auch im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Herr Heil dagegen steckt an der Stelle den Kopf in den Sand und kommt stattdessen mit einem allgemeinen Recht auf Homeoffice. Das lassen wir ihm nicht durchgehen."

© Henning Schacht

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