18.09.2019

Mehr Fairness am Arbeitsmarkt für Paketboten

Heute hat das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:

„Die CSU steht für Fairness am Arbeitsmarkt und das Funktionieren der Sozialsysteme. Wir wollen effektiv gegen illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße vorgehen, insbesondere in der Paketbranche. Deshalb haben wir im Sommer das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt. Wir setzen auf eine höhere Kontrolldichte und verdoppeln dazu das Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mittelfristig auf 13.500 Stellen.

Zusätzlich führen wir nach dem Vorbild der bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft auch für die Kurier-, Express- und Paketbranche eine Generalunternehmerhaftung für die Sozialabgaben ein. Damit wollen wir für Beitragsehrlichkeit sorgen, für eine soziale Absicherung aller Beschäftigten in der Paketbranche und zugleich für einen fairen Wettbewerb. Die neue Haftungsregelung steht unter einem gesetzlichen Verfalldatum und endet automatisch mit Wirkung zum 1. Januar 2026. Bis dahin werden wir prüfen, ob das neue Instrument ein wirksamer Beitrag für mehr Fairness am Arbeitsmarkt für Paketboten ist oder nur unnötige Bürokratie schafft.“

© Henning Schacht

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