01.02.2019

Die Entlastung bei der betrieblichen Altersvorsorge muss kommen

Zum Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Beitragsentlastung der Betriebsrentnerinnen und –rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke MdB:

Die SPD darf die Entlastungen für Betriebsrentnerinnen und -rentner jetzt nicht noch länger verschleppen und so die betriebliche Altersvorsorge weiter belasten.

Mit dem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums liegt eine ausgewogene und gerechte Lösung vor. Millionen von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern können entlastet werden, indem zur Rechtslage vor 2004 zurückgekehrt wird und auf eine betriebliche Altersvorsorge nur noch der halbe Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung fällig wird.

Bundesgesundheitsminister Spahn hat vorgeschlagen, zur Finanzierung des Vorschlags 0,5 Mrd. Euro aus Beitragsmitteln der Krankenkassen und 2, 5 Mrd. Euro aus Steuermitteln zu nehmen. Damit wird nur ein geringer Teil der anfallenden Kosten von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. Denn es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, die junge beitragszahlende Generation nicht übermäßig zu belasten. Die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge und die Bekämpfung von Altersarmut sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, deshalb muss der überwiegende Teil der Finanzierung durch Steuermittel geschehen.

Es ist mir unbegreiflich, warum Bundesfinanzminister Scholz eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung verweigert. Die Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern ist ein Gebot der Gerechtigkeit und eine Anerkennung der Lebensleistung der älteren Generation. Die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge ist aufgrund des demographischen Wandels außerdem wichtig, um das Gesamteinkommen der älteren Menschen zu erhöhen.

Die SPD hat keine eigenen Ideen zur Entlastung der Betriebsrentnerinnen und -rentner vorgelegt. Daher erwarte ich, dass sich Bundesfinanzminister Scholz jetzt endlich bewegt und der vorliegenden Lösung zustimmt, damit endlich Gerechtigkeit hergestellt wird und die Belastung der Betriebsrentnerinnen und -rentner verringert wird.


musterfoto-pm-stracke-2.jpg